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Flagge der FSLN
Die Sandinistas, Anhänger und Mitglieder der Frente Sandinista de Liberación Nacional, abgekürzt FSLN (deutsch: Sandinistische Nationale Befreiungsfront) waren eine linke Befreiungsbewegung in Nicaragua, die am 17. Juli 1979 an der Spitze einer breiten Widerstandsbewegung die seit 43 Jahren bestehende Diktatur der Somoza-Dynastie unter Präsident Anastasio Somoza Debayle stürzte und daraufhin Nicaragua bis 1990 regierte. Die FSLN wurde am 23. Juli 1961 in Nicaragua von Carlos Fonseca als revolutionäre Bewegung in Opposition zur Diktatur der Familie von Somoza gegründet. Den Namen der Bewegung leiteten ihre Gründer von dem General des nicaraguanischen Widerstandes gegen US-Truppen Augusto César Sandino (1895-1934) ab.
Bearbeiten HintergrundNicaragua wurde ab 1967 von dem Diktator Anastasio Somoza Debayle beherrscht. Unter Somoza, dessen Macht sich hauptsächlich auf die Nationalgarde stützte, waren politische Verhaftungen und Morde an der Tagesordnung. Nach der Ermordung des Oppositionsführers Pedro Chamorro im Januar 1978 durch eine Todesschwadron kam es zur Vereinigung der wachsenden, aus Geschäftsleuten, Gewerkschaften und Studentengruppen bestehenden Opposition. Die Besetzung des Nationalpalastes durch Einheiten der FSLN im August 1978 und Streikaufrufe der Opposition führten kurz darauf zu einer Verhaftungswelle. Die Sandinisten riefen am 8. September 1978, während eines Streikes, zu einer allgemeinen Erhebung auf, woraufhin die Regierung am 12. September 1978 das seit 1977 aufgehobene Kriegsrecht wiedereinführte. Durch Vergeltungsschläge der Nationalgarde wurde der Aufstand bis Anfang Oktober niedergeschlagen, wobei etwa 5.000 Menschen getötet und 10.000 verletzt wurden. Nach Aussage von Mitarbeitern von Amnesty International, die in Flüchtlingslagern in Honduras und Costa Rica ermittelten, kam es dabei zu zahlreichen Hinrichtungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verstümmelungen durch Einheiten der Nationalgarde. Als Reaktion auf Forderungen der Opposition setzte die Regierung am 7. Dezember 1978 das Kriegsrecht außer Kraft und leitete am 16. Dezember 1978 eine Amnestie für politische Gefangene ein, in deren Folge eine Anzahl von Gefangenen freigelassen wurde[1]. Bearbeiten Einsetzung der sandinistischen RegierungNach mehreren Jahren gelang der FSLN am 19. Juli 1979 schließlich die Machtübernahme in Nicaragua. Somoza musste nach Miami flüchten. Das Präsidentenamt wurde noch am selben Tag von Francisco Urcuyo Maliaños besetzt, welcher jedoch schon am Folgetag wieder zurücktreten musste. Die Macht wurde in der Folgezeit von einem fünfköpfigen Regierungsausschuss übernommen, welcher Daniel Ortega, Sergio Ramírez, Moisés Hassan Morales, Alfonso Robelo Callejas und Violeta Barrios de Chamorro (die Witwe von Pedro Chamorro) angehörten. Am 20. Juni 1979 wurde die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus eingesetzt, an deren Spitze wiederum der fünfköpfige Regierungsausschuss stand. Noch am selben Tag wurde das Grundgesetz erlassen, welches die seit 1974 bestehende Verfassung ersetzte. Das Grundgesetz regelte die organisatorische Struktur der Regierung, die Neueinsetzung des Rechtswesens, sowie die Auflösung von Nationalgarde und militärischem Ermittlungsdienst. Am 21. Juni 1979 wurde das Gesetz der Rechte und Garantien der Nicaraguaner (Estatutos sobre Derechos y Garantias de los Nicaragüenses) erlassen, welches das Recht auf Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Rechtssicherheit, die Meinungsfreiheit, den Schutz vor Sklaverei, die Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Gewerkschaftszugehörigkeit und das Streikrecht garantierte, sowie Todesstrafe und Folter abschaffte. Am 25. September 1979 ratifizierte die Regierung die Amerikanische Menschenrechtskonvention, am 12. März 1980 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte[2]. Bearbeiten Wirtschafts- und SozialpolitikDie sandinistische Agrarreform nach sozialistischem Vorbild leitete einen Strukturwandel in der bisher auf Basis von Großgrundbesitz industriell betriebenen Monokultur ein. Ein Drittel der Ackerfläche wurde zu kleineren Pachtbetrieben und Gemeinschaftsfarmen neu verteilt. Um die Bevölkerung zu versorgen, führte man zusätzlich den Anbau von Mais, Reis, Bohnen und Kochbananen ein. Mit den Einkünften aus den verstaatlichten Somoza-Ländereien (der gestürzte Somoza-Clan besaß in etwa 15% des Ackerlandes[3]), auf denen weiterhin Kaffee für den Export produziert wurde, kaufte die Revolutionsregierung Getreide, dessen Anbau im Lande aus klimatischen Gründen sehr schwierig ist, um es zu subventionierten (günstigeren) Preisen an die Bevölkerung abzugeben. Die FSLN-Regierung führte 1979 die Schulpflicht für Kinder im Alter zwischen 6 und 13 Jahren und gebührenfreie Schulen ein. Durch die 1980 und 81 folgende landesweite Alphabetisierungskampagne wurde der Analphabeten-Anteil von 50 Prozent (1979) auf 12 gesenkt.[4] Viele Hochqualifizierte verließen jedoch das Land während des Contra-Krieges, so dass trotz der intensivierten Bildungspolitik weiterhin ein Mangel an Fachkräften in Nicaragua bestand. Im Rahmen dieser „gemischten Wirtschaft“ (sowohl öffentliches als auch privates Eigentum) wurde in wenigen Jahren eine Selbstversorgung des Landes mit den traditionellen Grundnahrungsmitteln erreicht und erstmalig die Versorgung aller Nicas mit erschwinglichem Brotgetreide sichergestellt, jedoch auch auf Kosten höherer Staatsverschuldung. Dies führte insbesondere zu verstärkten Problemen als IWF und Weltbank auf Initiative der US-Regierung die Zinsraten für die bestehenden Kredite Nicaraguas erhöhten und weitere Kredite an Nicaragua verweigerten. Hinzu kam, dass das Land bereits 1979 wirtschaftlichen Sanktionen der USA ausgesetzt war, mit denen die Ökonomie des Landes gestört werden sollte. Dies führte zu einem deutlichen Exportrückgang, die Wirtschaft noch aus der Somoza-Zeit fast ausschließlich auf den Export in die USA ausgerichtet war, sowie zu Rohstoffimportproblemen, da unter anderem Mexiko seine Erdöllieferungen einstellte. Die erhöhten Zinsen für die gestiegenen Auslandsschulden konnten aus den reduzierten Exporteinnahmen immer schlechter bezahlt werden und es mussten (unter anderem zur Deckung der Getreide- und Fleischimporte und einer Vergrößerung der Fischereiflotte) neue Kredite bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) und der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration (BCIE) aufgenommen werden. Ab Mitte der 80er Jahre führte der Devisenmangel in Verbindung mit den Zerstörungen durch die Contras (siehe unten) zu Versorgungsmängeln.[5] Ab 1981 bildeten die USA militärische Einheiten in Honduras aus und leisteten in großem Umfang militärische und finanzielle Hilfe (siehe Iran-Contra-Affäre) für die Opposition (die "Contras"). In dem auch als Contra-Krieg bekannten Krieg wurden etwa 60.000 Nicaraguaner, hauptsächlich Zivilisten, getötet und die Infrastruktur eines großen Teils des Landes zerstört[6]. Die UdSSR und DDR unterstützten die Sandinisten mit Hilfslieferungen und nach Beginn des Contra-Krieges durch Waffenlieferungen. Die Regierung Nicaraguas erklärte am 9. September 1981 den für ein Jahr gültigen nationalen wirtschaftlichen Notstand[7]. Am 15. Mai 1982 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, was von der Regierung mit der sprunghaften Zunahme bewaffneter Überfälle im Grenzgebiet zwischen Honduras und Nicaragua und den zahlreichen US-amerikanischen Militäroperationen begründet wurde. Streiks und Arbeitsniederlegungen waren ab diesem Zeitpunkt verboten[8]. Durch die Contra-Angriffe kam es ab 1984 unter anderem zu einem jährlichen Rückgang der industriellen Produktion um fünf Prozent und großen Schäden bei den Kaffeeplantagen. Zur Abwehr der Contras erhöhte die Regierung 1985 die Militärausgaben deutlich auf 60 Prozent des BIP, wodurch die Inflationsrate des Landes stark anstieg. 1988 gelang es der Regierung die Inflation durch ein Antiinflationsprogramm einzudämmen. Die verherrenden Schäden des Hurrikan Joan im September 1988 konterkarierten das Programm jedoch.[9] 1987 wurde in die Verfassung eine Obergrenze der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden und ein Verbot von Zwangsarbeit aufgenommen. Bearbeiten IdeologieIdeologisch umfasst der Sandinismus (Sandinismo) ein breites Spektrum von Meinungen, die vom revolutionären Marxismus bis zur Befreiungstheologie und reformistischen Agenden einer Verbreiterung bäuerlichen Eigentums reichen. Während der Revolution fanden die Sandinisten große Unterstützung in der bäuerlichen und Teilen der indigenen Bevölkerung Nicaraguas, sowie bei vielen neuen sozialen Bewegungen in Übersee, besonders bei der „Neuen Linken“ in Europa, von wo teilweise auch internationale Brigaden zu deren Unterstützung nach Nicaragua aufbrachen. Diese Brigaden unterstützten die soziale und entwicklungspolitische Infrastruktur auf Seiten der Sandinisten und schufen internationale Aufmerksamkeit und Gegenöffentlichkeit zu dem kritischen Bild, das die US-Regierung und Teile der westlichen Medien zeichneten. Die Nicaraguanische Revolution führte zu wirtschaftlichen Einbußen mächtiger, vor allem US-amerikanischer Konzerne, die während der Somoza-Diktatur in Nicaragua investiert hatten und gefährdete auch politisch die US-Interessen in der Region. Auch die Unterstützung der Sandinisten durch mit der UdSSR verbündete Staaten, beispielsweise durch Kuba und die DDR, sowie die Wirkung der FSLN auf Guerilleros in Nachbarstaaten Nicaraguas, wie etwa die Unterstützung der linken Revolutionäre in El Salvador bewirkten, dass die USA die gegnerischen „Contras“, die von Basen im benachbarten Honduras aus agierten, mit finanziellen, geheimdienstlichen (siehe Iran-Contra-Affäre) und militärischen Mitteln förderten. So blieb Nicaragua nach der Revolution noch lange Schauplatz bürgerkriegsähnlicher Zustände (vgl. Contra-Krieg). Bearbeiten Wahlen 1984In Vorbereitung der Wahlen stellte die Regierung im Juli und August 1984 per Dekret das Recht auf politische Versammlungen und Demonstrationen sowie einige weitere Rechte wieder her[10]. Der Termin für die am 4. November 1984 angesetzte Wahl, die allen Parteien und Kandidaten offenstand, wurde am 21. Februar 1984 bekanntgegeben. Die Frist für die Registrierung von Parteien wurden auf den 25. Juli festgelegt. Die Regierung Nicaraguas lockerte vor der Wahl die Zensurbestimmungen für die oppositionelle Zeitung La Prensa und gewährte der Opposition Sendezeit im nationalen Radio und Fernsehen[11][12]. Trotz ca. 400 Wahlbeobachtern aus 40 Ländern die die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen bestätigten, übte die US-Regierung mit dem Hinweis auf den Wahlboykott der Oppositionspartei Democratic Coordinating Alliance (DCA) Kritik. Nach Angaben der DCA, angeführt von Arturo Jose Cruz hätte die Vorbereitungszeit nicht für eine Wahl-Kampagne ausgereicht. Die DCA verpasste den Einschreibungstermin (sechs andere Parteien hatten sich bereits registrieren lassen) und stellte einen Antrag zur Verlängerung der Frist[13]. Nach anfänglicher Weigerung wurde die Einschreibefrist am 22. September 1984 auf den 1. Oktober 1984 verlängert. Die DCA verpasste auch diese Frist und verlangte eine weitere Verschiebung auf Januar 1985. Unterstützer der DCA gaben zu, dass diese Taktik der Diskreditierung der Wahl und Erzielung von Zugeständnissen der Sandinisten dienen sollte[14]. Zwei rechtsgerichtete Parteien stiegen wenige Tage vor der Wahl auf Druck der USA aus[15]. Daniel Ortega gewann die Wahl schließlich mit ca. zwei Drittel der Stimmen. Bearbeiten Menschenrechtsverletzungen von 1979 bis 1990Kurz nach der Machtübernahme der Sandinisten kam es zur Festnahme und Inhaftierung von ca. 7000 - 9000 Menschen durch Revolutionstruppen. Die Inhaftierten waren hauptsächlich ehemalige Mitglieder der Nationalgarde, örtliche Polizeibeamte, Mitarbeiter der politischen Polizei, ehemalige Regierungsmitglieder und Teilhaber von Somoza-Familienunternehmen. Wie der damalige Innenminister Tomás Borge im November 1979 bestätigte, kam es während dieser Zeit zu ca. 100 Hinrichtungen an Nationalgardisten durch Angehörige der Revolutionstruppen. Infolge der strengen Maßnahmen zur Beendigung der Verstöße wurden mehrere hundert Anhänger der Revolution verhaftet[2]. Bearbeiten Wahlen 1990Durch Vermittlung der zentralamerikanischen Staaten wurden 1989 freie Wahlen vorbereitet. Die Sandinisten wurden am 25. Februar 1990 von Violeta Barrios de Chamorro der Kandidatin der Unión Nacional Opositora (UNO), einer Koalition politischer Parteien, mit 54,7 % der Stimmen geschlagen. Die Sandinisten mussten daraufhin die Macht abgeben. Bearbeiten FSLN nach 1990Die FSLN hat seit der Wahlniederlage 1990 mit ihrem Image zu kämpfen. Interne Konflikte zwischen den Lagern drohten die FSLN zu spalten, doch Daniel Ortega schaffte es, an der Macht zu bleiben. 1994 und 1995 traten zahlreiche berühmte Intellektuelle aus der FSLN aus, darunter Gioconda Belli, die Brüder Fernando und Ernesto Cardenal, sowie der ehemalige Vizepräsident Sergio Ramírez. Letzterer gründete eine Partei, die jedoch 1996 nur eine kleine Wählerschaft fand. Außerdem hat die FSLN einen großen Teil ihrer Basis verloren. Große Teile der Bevölkerung sind tief enttäuscht von den zutage getretenen Skandalen der Partei. Auf politischer Ebene kam in den späten Neunzigern der „Verrat“ durch den Pakt mit der Alianza Liberal von Arnoldo Aleman hinzu. Viele Sandinisten sahen ihre Ideale verraten, als die FSLN just der Partei erhebliche Zugeständnisse machte, die für viele als Inbegriff für Korruption galt. Nebenbei wurde der Pakt als Schwächung der Demokratie empfunden. Des Weiteren wurden im Laufe der neunziger Jahre einige verborgen gebliebene Aktivitäten der FSLN aus den 1980er-Jahren bekannt. Neben großen Teilen der Bevölkerung wandten sich auch ehemalige ideologische Unterstützer von der FSLN ab. Ein weiterer heikler Punkt in der Geschichte des FSLN sind die Missbrauchsvorwürfe gegen Daniel Ortega. Im Mai 1998 verklagte ihn seine 30-jährige Stieftochter offiziell wegen sexueller Gewalt. Sie warf (und wirft) ihm vor, sie von 1978 bis 1998 mehrfach sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Als ein Strafgericht in Nicaragua das Verfahren eröffnete, erklärte die Verteidigung Ortegas dieses sofort für ungültig, da Daniel Ortega als Abgeordneter Immunität genieße. Im Juni wurde das Verfahren ausgesetzt, da die Klage erst behandelt werden könne, wenn der Kongress Ortegas Immunität aufhebe. Im Dezember 2000 verzichtete Daniel Ortega auf seine parlamentarische Immunität und gab an, vor Gericht beweisen zu wollen, dass seine Stieftochter lüge. Im Nachhinein wurde ihm Heuchelei vorgeworfen, da er gewusst habe, dass das Verfahren eingestellt würde, weil es nach nicaraguanischem Recht verjährt war. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde versucht, dieses Thema soweit wie möglich zu verschweigen. Im November 2000 schafften es die Sandinisten, in fast allen wichtigen Gemeinden einschließlich der Hauptstadt Managua, die Kommunalwahlen zu gewinnen. Daniel Ortega präsentierte sich als stolzer Gewinner und nutzte die Gelegenheit, sich als Präsidentschaftskandidat für die FSLN zu präsentieren. Der Sieg der Sandinistas wurde von vielen allerdings nicht auf Ortega zurück geführt. Einige der aufgestellten Kandidaten hatten sich deutlich von Daniel Ortega und dem ihm ergebenen Führungszirkel der Partei distanziert. Der neugewählte sandinistische Bürgermeister Herty Lewites hatte sogar die Parteifarben abgelehnt. Statt in traditionellem Rot–Schwarz plakatierte er in neutralem Gelb. Nach der letzten Wahlniederlage 2001 wurde spekuliert, ob dies das Ende der politischen Karriere Ortegas sei. Das könne eine Möglichkeit für die FSLN sein, wieder zu der Volkspartei zu werden, die sie einmal war. Es gibt innerhalb der FSLN Kräfte, die versuchen die Partei in Richtung Sozialdemokratie zu öffnen. Ortegas Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2006 setzten diesen Spekulationen jedoch ein Ende. Die Kommunalwahlen im November 2004 brachten der FSLN neben der Wahl von José Dionisio "Nicho" Marenco Gutiérrez zum Nachfolger von Herty Lewites als Bürgermeister von Managua auch insgesamt 44 Prozent der Stimmen gegenüber 35 Prozent für die PLC und 11 Prozent für APRE, die FSLN erhielt die Mehrheit der Stimmen in den Regionen Chontales, Boaco, Nueva Segovia, Madriz, Jinotega, Estelí, Chinandega, León, Managua, Masaya, Carazo, Matagalpa, Región Autónoma Atlántico Sur sowie Río San Juan. Weiterhin erhielt die FSLN fast 90 der 152 Bürgermeisterposten im Land. Der ehemalige Bürgermeister von Managua, Herty Lewites, gab Anfang 2005 eigenständig bekannt, als Präsidentschaftskandidat der FSLN bei den Wahlen 2006 anzutreten. Dieses Bestreben beantwortete die Führung der FSLN, unter anderem Daniel Ortega, mit dem Ausschluss Lewites aus der Partei. Trotz der Ablehnung aus den Reihen der FSLN-Funktionäre erklärte Lewites bei einer Kundgebung am 13. März 2005, erneut seine Absicht als Kandidat der FSLN bei den Wahlen antreten zu wollen. Im Folgenden ließ sich Herty Lewites zum Kandidaten der Movimiento de Renovación Sandinista küren, verstarb jedoch im Sommer 2006. Daniel Ortega hingegen wurde nach dem Ausschluss Lewites von der Parteiführung zum erneuten Präsidentschaftskandidaten der FSLN für die Wahlen 2006 ernannt. Im Oktober 2006 unterstützten die Sandinisten auf Druck der katholischen Kirche im Parlament den Gesetzesvorschlag der konservativ-liberalen Regierung zum generellen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, wofür sie innerparteilich kritisiert wurden [21]. Umfragen von CID Gallup Latinoamerica [22] im Februar und März 2005 zeigten einen Beliebtheitsvorsprung von Herty Lewites gegenüber Daniel Ortega. Nach Lewites Tod im Sommer 2006 und der Spaltung der liberal-konservativen Opposition konnte Ortega die Präsidentschaftswahlen im November 2006 gegen den Kandidaten Montealegre jedoch mit gut 38 % der Stimmen im ersten Wahlgang für sich entscheiden und wurde am 10. Januar 2007 vereidigt. Zu den ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten gehörte die Einführung einer Schulpflicht und das Recht diese Bildung kostenlos in Anspruch zu nehmen[23]. Bearbeiten Literatur
Bearbeiten Weblinks
Bearbeiten Quellen
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